Wie erzielt ein Spielothek seine Gewinne?
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Es ist Ihnen nicht erlaubt , neue Themen zu verfassen. Der EuGH stellt klar, dass zur Bemessungsgrundlage nur die Einnahmen gehören, die der Betreiber tatsächlich erzielt, und dass die geschuldete Mehrwertsteuer, die sich aus der Nettokasse als Bemessungsgrundlage ergibt, von den Endverbrauchern auch tatsächlich gezahlt worden ist.
Damit erlaubt die Spielverordnung die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer. Der Neutralitätsgrundsatz, der insoweit berührt sein könnte, bezieht sich nur auf die Umsatzsteuer als harmonisierte Abgabe, nicht auf nicht harmonisierte Abgaben.
Da die Mehrwertsteuer auf die Spielbankabgabe als eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird und nicht umgekehrt, könnte dies nach dem Urteil allenfalls Zweifel in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Spielbankabgabe aufwerfen.
Der EuGH weist darauf hin, dass er bereits entschieden hatte, dass es für den Neutralitätsgrundsatz unerheblich ist, dass die Höhe einer nicht harmonisierten Abgabe auf Spiele hier die Spielbankabgabe , zu der Spielbankbetreiber als Betreiber von Glücksspielen mit Geldeinsatz ebenfalls herangezogen werden, an die für diese Umsätze geschuldete Mehrwertsteuer angepasst wird vgl.
EuGH, Urteil v. Durch das Urteil ist deutlich geworden, dass eine kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgabe auf Glücksspiele gem.
Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Steuern, Abgaben und Gebühren nicht mit Formalitäten im Grenzverkehr zwischen den Mitgliedstaaten verbunden sein dürfen.
Als Bemessungsgrundlage ist gem. Die Erhebung der Mehrwertsteuer setzt keine tatsächliche Abwälzbarkeit der Steuer im Einzelfall voraus.
Andernfalls würde in Fällen, in denen die Mehrwertsteuer aufgrund gesetzlicher Preisvorgaben oder aufgrund der tatsächlichen Marktsituation nicht zu höheren Bruttopreisen führt, eine Erhebung der Mehrwertsteuer ins Leere laufen.
Dies aber würde der praktischen Wirksamkeit des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems massiv zuwider laufen, da die Mitgliedstaaten dann die Steuer in Abhängigkeit von den jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Marktsituation erheben müssten.
Wir achten strengstens auf die Einhaltung gesetzlicher Verordnungen und gehen mit unseren internen Richtlinien sogar noch einen Schritt weiter.
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2 Kommentare
Zuluzil · 25.01.2020 um 19:41
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